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Stefan Bauer

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Montag, 07.05.2018

Showdown 2018: Bundesverfassungsgericht wird über Beitragspflicht von Pensionskassenrentnern entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seiner Übersicht wichtiger Verfahren, in denen es während des laufenden Jahres eine Entscheidung anstrebt, diese Verfahren avisiert: Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erstreckung der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner auf Leistungen einer Pensionskasse, die auf Beiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer nach Beendigung des anfänglich zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses selbst in die Pensionskasse einbezahlt hat, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15,1 BvR 478/15).

Ausblick:

Die Diskussion um die "doppelte Verbeitragung" hat in der Politik gerade wieder Fahrt aufgenommen. Wie man sieht, sind Betriebsrentner hartnäckig. Die Praxis wartet gespannt auf die Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht.

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