Aktuelles

Finanzen und Versicherungen

 
Recht 
Mittwoch, 22.01.2020

Keine Diskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19 entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 16.01.2020

Verkehrssicherungspflicht bei einem Baugerüst

Eine an ein Baugerüst angelegte Leiter ist kein mit einem Grundstück verbundenes Werk im Sinne von § 836 Abs. 1 BGB. Derjenige, der eine Anlegeleiter benutzt, ist selbst für deren Standsicherheit verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.02.2018 - 19 U 17/17 hervor.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 15.01.2020

BGH: Auslegung einer Bezugsberechtigung in der BAV

Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war.

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Schadenversicherung 
Montag, 13.01.2020

Kfz-Schäden in einer Waschstraße - Gefährdungshaftung entfällt

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

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Altersvorsorge 
Freitag, 10.01.2020

Freibetrag für Betriebsrentner: Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen.

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