Aktuelles

Finanzen und Versicherungen

 
Schadenversicherung 
Freitag, 21.02.2020

Eingreifen einer Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung

Kann der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag wegen der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken, kann sein Privathaftpflichtversicherer über eine dort eingeschlossene Forderungsausfallversicherung Ersatz erhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 21.09.2019 - 22 O 133/18 hervor.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 20.02.2020

Schadenersatz bei Betriebsrenten: Arbeitgeber haftet nicht immer, aber ...

Das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung ist normiert im Betriebsrentengesetz. Doch das allein reicht nicht. Hinzu kommt eine Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen (sogenanntes "case law"). Und hier liegen die eigentlichen Risiken der betrieblichen Altersversorgung, wenn sich oft Jahre oder Jahrzehnte nach Einrichtung einer Zusage, mit der der Arbeitgeber Gutes wirken wollte, herausstellt, dass das Gute nicht gut genug war und der Arbeitgeber mehr schuldet, als er plante.

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Recht 
Mittwoch, 19.02.2020

Arbeitsunfall oder nicht? Sturz auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer

Beschäftigte genießen auch auf Dienstreisen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das gilt jedoch nur während der Betätigungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, so handelt es sich um eine nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz fallende private Tätigkeit. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 13.08.2019 - L 3 U 198/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 17.02.2020

Schäden an beförderten Sachen - Regelmäßig keine Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

Ein Gegenstand, der in einem Fahrzeug transportiert und bei einem Unfall beschädigt wird, ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Dies illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 19.09.2019 - 4 U 208/19.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 13.02.2020

Zahnersatz im Ausland - Vorherige Genehmigungspflicht

Unter welchen Voraussetzungen eine gesetzliche Krankenkasse Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 - L 4 KR 169/17 klargestellt.

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